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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Liberty Powerhouse Michendorf GmbH, Richard-Muth-Platz 2, 14552 Michendorf (Stand: 22.01.2025)
Die AGB sind Bestandteil des Mitgliedschaftsvertrages zwischen der Liberty
Powerhouse Michendorf GmbH (im folgenden “Liberty Powerhouse“) und dem Mitglied. Mitglieder sind jene Personen, die aufgrund eines mit Liberty Powerhouse abgeschlossenen Vertrages zur Nutzung eines von Liberty Powerhouse betriebenen Fitnessstudios berechtigt sind.
MITGLIEDSCHAFT
Eine Mitgliedschaft bei Liberty Powerhouse ist ab Vollendung des 18. Lebensjahres möglich. Für Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres (12 bis 17 Jahre) kann ein Mitgliedsvertrag nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters und durch eine unterschriebene Einverständniserklärung geschlossen werden. Personen vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nur in Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters trainieren.
Eine Abtretung der Rechte oder sonstigen Verfügungen über die Rechte des Mitgliedes aus dem Vertrag ist ausgeschlossen. Das Mitglied darf den Check-In-QR-Code oder die Mitgliedskarte nicht verleihen oder Dritten zur Benutzung überlassen.
Zusatzleistungen Im vereinbarten monatlichen Mitgliedsbeitrag ist das Entgelt für die
Inanspruchnahme von weiteren angebotenen Produkten und Leistungen neben der Studionutzung nur enthalten, soweit dies im Vertrag oder in sonstiger Weise ausdrücklich vereinbart wurde.
Alle Angebote von Liberty Powerhouse sind auf der Internetseite www.libertypowerhouse.de abrufbar.
Der Mitgliedsvertrag mit Liberty Powerhouse kommt durch Betätigung der „Bezahlen“ –
Taste und die Annahme des Antrages durch Liberty Powerhouse in Form der Übermittlung einer online Buchungsbestätigung an das Mitglied gültig zustande. Das Mitglied kann die Buchungsbestätigung direkt danach speichern oder ausdrucken. Durch Klicken auf den Link in der Bestätigungsmail wird das Mitglied zum App-Store oder Play-Store geleitet, um die App Virtuagym herunterzuladen. Das Mitglied meldet sich den gleichen Anmeldedaten in der App an und gelangt auf die studioeigene Oberfläche. Dort findet er u.a. den QR-Code für den Check-in in das Studio. Der QRCode begründet im Falle des Widerrufs des Vertrages keinen Anspruch auf Nutzung des Studios.
Mit der Anmeldung werden dem Mitglied eine Aktivierungsgebühr und der
Mitgliedsbeitrag für die verbleibenden Tage des laufenden Monats in Rechnung gestellt.
Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Für das Mitglied liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn das Mitglied nachweislich infolge einer schweren dauerhaften Erkrankung oder Verletzung (unter Vorlage des Nachweises), oder ärztlich festgestellter und attestierter Schwangerschaft, und unter der Voraussetzung, dass dieser wichtige Grund bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt war, die Leistungen und
Einrichtungen des Studios dauerhaft nicht nutzen kann. Kein wichtiger Grund ist nach aktueller Rechtsprechung ein Umzug des Mitglieds.
Für Liberty Powerhouse liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn das
Mitglied
-
Einrichtungen des Studios vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigt,
-
die Sicherheit anderer Mitglieder gefährdet oder diese belästigt,
-
gegen allgemeine Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften verstößt,
-
trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist mit der Entrichtung von mindestens 2 Monatsbeiträgen im Verzug ist und nach Mahnung durch Liberty Powerhouse sowie Abwägung beidseitiger Interessen, es Liberty Powerhouse nicht mehr zumutbar ist, am gegenseitigen Vertrag mit dem Mitglied festzuhalten.
REGELUNG IM FALLE VON ZAHLUNGSVERZUG
Wenn das Mitglied 3 Monate in Folge den Mitgliedsbeitrag im Rahmen eines Vertrages nicht zahlt, wird sofort der gesamte restliche Mitgliedsbeitrag bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin fällig. Liberty Powerhouse kann hierfür ein Inkassounternehmen und einen Anwalt auf Kosten des Mitglieds einschalten.
ZUTRITT UND BENUTZUNG DES STUDIOS
Das Mitglied ist verpflichtet, den QR-Code nicht missbräuchlich zu verwenden oder weiterzugeben. Ein Verlust des Handys mit dem QR-Code ist dem Studio unverzüglich persönlich oder per Mail zu melden. Nach Meldung des Verlusts werden die Funktionen des QR-Codes gesperrt und ab diesem Zeitpunkt wird das Mitglied vom Risiko der missbräuchlichen Verwendung (z. B. durch Dritte) befreit.
Für die Erstellung und Aktivierung des Mitgliederprofils bei Vertragsschluss wird eine Aktivierungsgebühr fällig.
Für die Deaktivierung und Löschung des Mitgliederprofiles bei Vertragsende wird eine Deaktivierungsgebühr fällig.
Die Mitgliedschaft bei Liberty Powerhouse ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Das Mitglied ist daher verpflichtet, den QR-Code ausschließlich persönlich zu verwenden und nicht Dritten zu überlassen oder weiteren Personen Zugang zum Studio zu gewähren. Bei Zuwiderhandlungen kann eine Vertragsstrafe von 500 Euro fällig werden.
Sollten mehrere Personen mit demselben QR-Code das Studio betreten, wird dies von einer Videokamera erfasst und aufgezeichnet. In dem Fall kann die Mitgliedschaft ohne Vorankündigung beendet werden, ohne dass die Aktivierungsgebühr oder bisher bezahlte Mitgliedsbeiträge erstattet werden.
Das Mitglied verpflichtet sich, die Einrichtungen und Ausstattungen der Liberty Powerhouse sorgsam zu benutzen. Für vom Mitglied verursachte Beschädigungen ist Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.
Das Training in Straßenschuhen oder in Sportschuhen, die als Straßenschuhe genutzt werden, ist untersagt. Beim Training sind saubere Trainingsschuhe zu tragen und ein Handtuch unterzulegen.
Das ungefragte Filmen und Fotografieren von anderen Trainierenden im Liberty Powerhouse ist strengstens untersagt.
Es ist dem Mitglied untersagt, im Studio zu rauchen sowie alkoholische Getränke oder Suchtgifte zu konsumieren. Ferner ist es dem Mitglied untersagt, verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht dem persönlichen und ärztlich verordneten Gebrauch des Mitglieds dienen, Suchtgifte und/oder sonstige Mittel, welche die körperliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes erhöhen sollen (z. B. Anabolika), sowie alkoholische Getränke in ein Studio mitzubringen. In gleicher Weise ist es dem Mitglied untersagt, die vorstehend genannten Mittel entgeltlich oder unentgeltlich Dritten in den Studios anzubieten, zu verschaffen, zu überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen.
VERWALTUNG DER MITGLIEDSCHAFT
Das Mitglied ist verpflichtet, der Liberty Powerhouse bei Vertragsschluss eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über welche die Kommunikation mit dem Mitglied erfolgen kann.
Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen von der Liberty Powerhouse (z.B. Mahnungen, Erklärungen zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) entweder schriftlich per Post, an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail, an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.
Das Mitglied hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., der Liberty Powerhouse unverzüglich mitzuteilen.
Als Mitglied bei Liberty Powerhouse verwalten Sie Ihre Mitgliedschaft teilweise über die personalisierte App Virtuagym. Im Falle des Ruhenlassens oder der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft schreibt das Mitglied eine E-Mail an das Studio.
Der Vertrag kann für bis zu 3 Monate pausiert werden. Die Pausierungen erfolgen nur monatsweise und können nicht rückwirkend gewährt werden. Der Antrag erfolgt per EMail vor dem 01. des zu pausierenden Monats. Sollte die Pausierung vorzeitig beendet werden, wird eine Pro-Rata Gebühr fällig. Während der Pausierungs-Periode werden keine Mitgliedschaftsbeiträge eingezogen. Die pausierten Monate werden an die ursprünglich, vereinbarte Vertragslaufzeit angehängt. Die Pausierung ist ein unverbindliches Angebot. Liberty Powerhouse behält sich das Recht vor, dieses Angebot ersatzlos zurückzuziehen.
Jeglicher Kontakt im Hinblick auf Ihre Mitgliedschaft wird per E-Mail an kontakt@libertypowerhouse.de gerichtet.
BEITRÄGE
Ist in dem Vertrag ein einmaliger Beitrag vereinbart, wird dieser am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Sind in dem Vertrag monatliche Beiträge vereinbart, werden diese Beiträge jeweils am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) fällig. Der Beitrag für den ersten anteiligen Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird zusammen mit der Aktivierungsgebühr für die Aktivierung der Mitgliedschaft am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig.
Das Mitglied ist verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen, um die vereinbarten Beiträge und Gebühren zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Mitglied wird der Liberty Powerhouse hierfür ein schriftliches Lastschriftmandat erteilen. Das Mitglied ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das angegebene Bankkonto die jeweils erforderliche Deckung für die Belastung mit fälligen Beiträgen und Gebühren aufweist.
Die gemäß dem Mitgliedsvertrag einmalig zu leistende Aktivierungsgebühr und die erste ggfs. anteilige monatliche Trainingsgebühr sind nach Erhalt der Buchungsbestätigung fällig und vom Mitglied per SEPA Lastschriftmandat zu bezahlen.
Die darauffolgenden monatlichen Trainingsgebühren werden der Höhe nach ebenfalls im Mitgliedschaftsvertrag festgelegt und sind jeweils am ersten Werktag des Kalendermonats im Voraus fällig. Die Bezahlung durch das Mitglied erfolgt mittels SEPA-Lastschriftverfahren.
Als Mitglied bei Liberty Powerhouse erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr
Konto per Lastschriftverfahren jeweils am 1. oder 15. eines Monats mit dem
Mitgliedsbeitrag belastet wird. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Ihre
Zahlungsdaten jederzeit aktuell sind. Beispielsweise müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Bankverbindung jederzeit gültig ist. Sie können Ihre Zahlungsdaten in der App ändern. Für jede aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht einlösbare Lastschrift sind Sie verpflichtet, die entstandene Bankrücklastgebühren zu tragen.
ZAHLUNGSVERZUG
Befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug, behält die Liberty Powerhouse sich das
Recht vor, dem Mitglied Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Mitglied schuldhaft verursacht wurden. Hierunter fallen neben Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten.
Sind in dem Vertrag monatliche Beiträge vereinbart und befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der der Summe von zwei monatlichen Gesamtbeiträgen entspricht, in Verzug, ist die Liberty Powerhouse berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist die Liberty Powerhouse berechtigt, einen weiteren Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
Geraten Sie mit einer Zahlung (Aktivierungsgebühr oder Mitgliedsgebühr) in Verzug, ist Liberty Powerhouse berechtigt, Ihnen den Zutritt zum Studio zu verweigern bis die rückständigen Zahlungen beglichen sind. Liberty Powerhouse ist berechtigt, unbezahlte Mitgliedsbeiträge per E-Mail anzumahnen. Werden Zahlungen daraufhin nicht geleistet, ist Liberty Powerhouse berechtigt, durch eine Mitteilung per E-Mail Ihre Mitgliedschaft zu beenden. Nach Mahnung ausstehender Beträge ist Liberty Powerhouse berechtigt, den ausstehenden Betrag zur Beitreibung zu übergeben.
PREISANPASSUNG
Liberty Powerhouse ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag und sonstige Dienstleistungen zu erhöhen und zu senken, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserer
Dienstleistung verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis unserer Abo-Angebote beeinflussen, sind: Miete, Energie, Fremdleistungen, Dienstleister, Steuern etc.)
Alle Preisänderungen gelten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe. Sie können Ihre Mitgliedschaft jederzeit während der zulässigen Kündigungsfrist beenden, um zukünftige Belastungen zu vermeiden.
Macht die Liberty Powerhouse von ihrem Recht auf Preisanpassung Gebrauch, wird sie dies dem Mitglied gegenüber rechtzeitig, spätestens jedoch 6 Wochen vor Geltung des neuen Preises, durch Nachricht an die vom Mitglied angegebene E-Mail-Adresse oder in der App mitteilen.
Sind in dem Vertrag monatliche Beiträge vereinbart, ist die Liberty Powerhouse berechtigt, den monatlichen Beitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. Die Liberty Powerhouse wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der monatliche Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.
WIDERRUFSRECHT / WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Liberty
Powerhouse per E-Mail unter kontakt@liberty-powerhouse.de mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Eine Widerrufsbelehrung erfolgt separat zu der hier erteilten Information.
FOLGEN DES WIDERRUFS:
Im Falle des rechtzeitigen Widerrufes durch Sie erhalten Sie Ihre bereits geleistete
Aufnahmegebühr und Trainingsgebühr unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Liberty
Powerhouse eingegangen ist, zurück. Für diese Rückzahlung wird dasselbe
Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Liberty Powerhouse von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
WERTERSATZ IM FALLE DES WIDERRUFS
Sollten Sie das Vertragsverhältnis innerhalb der Widerrufsfrist wirksam widerrufen, aber vertragliche Leistungen bereits in Anspruch genommen haben, wird Liberty Powerhouse hierfür angemessenen Wertersatz in Höhe der jeweilig in Anspruch genommenen Leistungen berechnen.
SICHERHEIT UND VERHALTENSREGELN
Im Liberty Powerhouse ist nur teilweise Personal anwesend. Das Training bei Liberty Powerhouse erfolgt auf eigene Verantwortung. Zudem tragen Sie die Verantwortung für persönliche Gegenstände, die Sie mit ins Studio bringen. Während des Trainings sollten persönliche Gegenstände im Schließfach aufbewahrt und eingeschlossen werden; Wertsachen sollten Sie bei sich tragen.
Als Mitglied bei Liberty Powerhouse verpflichten Sie sich, die jeweils geltenden rechtmäßigen und erforderlichen Verhaltens- und Sicherheitsregeln jederzeit einzuhalten. Diese können Sie ggf. im Studio einsehen.
Als Mitglied bei Liberty Powerhouse bestätigen Sie, dass Sie sich in der gesundheitlichen Lage zum Trainieren befinden. Diese Bestätigung erfolgt durch Abschluss der Mitgliedschaft.
HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Liberty Powerhouse haftet im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für Vorsatz und grobe und einfache Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet Liberty Powerhouse nur bei grobem Verschulden, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Liberty Powerhouse stellt Spindschränke zur Verfügung. Diese werden nicht beaufsichtigt. Sie sind für den Tagesgebrauch vorgesehen und unbedingt am gleichen Tag zu räumen. Für den ausreichend sicheren Verschluss genutzter Spindschränke ist das Mitglied selbst verantwortlich. Liberty Powerhouse haftet nicht für aus den Spindschränken entwendete Gegenstände.
Für den Fall , daß ein Mitglied nicht an seinen Spindschrank kommt, sind
Notrufnummern ausgehangen. Bei Anruf bekommt man einen Code mitgeteilt für einen kleinen Wandtresor, in dem sich ein Masterschlüssel befindet.
ÄNDERUNG DER STUDIOANGEBOTE UND ÖFFNUNGSZEITEN
Liberty Powerhouse ist berechtigt, einzelne Leistungen zu verändern, sofern die
Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Liberty Powerhouse für das Mitglied zumutbar sind und die vertraglichen Hauptleistungspflichten im Wesentlichen bestehen bleiben.
Liberty Powerhouse informiert laufend über Öffnungszeiten und das Leistungsangebot des Studios, insbesondere auf der Webseite www.liberty-powerhouse.de. Die Öffnungszeiten können- soweit erforderlich und zumutbar- verändert werden, z.B. im Falle von Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten oder Sperrungen von Räumlichkeiten. Liberty Powerhouse wird Veränderungen der Öffnungszeiten und/oder Sperrungen von Räumlichkeiten unter Einhaltung einer angemessenen Frist ankündigen.
DATENSCHUTZ
Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass zur individuellen Betreuung seine persönlichen Daten gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Dies beinhaltet die Weitergabe an weisungsgebundene Dienstleister, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient oder zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. Beim Einchecken werden Datum, Uhrzeit sowie Mitgliedsnummer des Mitglieds erfasst.
Liberty Powerhouse speichert diese Daten bis zu 10 Jahren nach Beendigung der Mitgliedschaft. In anonymisierter Form werden die erhobenen Mitgliedsdaten zur Optimierung der Trainingsbedingungen verwendet.
Liberty Powerhouse überwacht Bereiche des Studios per Videokamera und speichert einzelfallbezogen die Aufnahmen, soweit und solange dies im Interesse der Mitglieder oder zur Aufklärung von Straftaten erforderlich und mit dem Datenschutzgesetz vereinbar ist. Zum Schutz vor Missbrauch und zwecks Zugangskontrolle ermächtigt das
Mitglied Liberty Powerhouse, ein digital erstelltes Foto des Mitglieds dem persönlichen Datensatz zuzuweisen. Die separate Datenschutzerklärung hängt im Liberty Powerhouse aus.
Als Mitglied haben Sie Anspruch auf Transparenz Ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und Ergänzung der Daten. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an andere übermitteln. Etwas anderes gilt nur für Inkasso- und buchhalterische Zwecke.
KÜNDIGUNG
Verträge mit Mindestvertragslaufzeit
Der Vertrag hat zunächst die in dem Vertrag angegebene Mindestvertragslaufzeit (nachfolgend: Mindestlaufzeit). Soweit in dem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn der Vertrag nicht vom Mitglied oder von der Liberty Powerhouse fristgerecht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Für die Kündigung gilt die in dem Vertrag angegebene Kündigungsfrist. Nach Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Verträge ohne feste Vertragslaufzeit (Monatsverträge)
Sofern in dem Vertrag keine Mindestvertragslaufzeit angegeben ist, gilt der Vertrag als unbefristet geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit der im Vertrag angegebenen Kündigungsfrist zum Ende einer monatlichen Trainingsperiode gekündigt werden. Die Trainingsperiode beginnt immer an dem Tag des Monats, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht und endet an dem Tag, der im Folgemonat dem Tag des Vertragsschlusses vorangeht. (z.B. Vertragsschluss am 15.08.2023, d.h. 1. Trainingsperiode 15.08.2023 bis 14.09.2023 usw.)
Stilllegung des Vertrages
Die beabsichtigte Stilllegung ist der Liberty Powerhouse mindestens fünf Werktage vor dem Beginn der Stilllegung durch das Mitglied gemäß Ziffer 5.4. dieser AGB bekannt zu geben. Eine Stilllegung muss am Monatsersten beginnen und kann nur für volle Monate genommen werden.
Für die Dauer der Stilllegung ist das Mitglied von der Zahlung der im
Stilllegungszeitraum fälligen monatlichen Mitgliedsbeiträge befreit und kann
Leistungen im Studio der Liberty Powerhouse nicht in Anspruch nehmen. Im Falle einer Stilllegung verschiebt sich während der Mindestvertragslaufzeit der Zeitpunkt der nächstmöglichen Vertragsbeendigung durch ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft um die Dauer der Stilllegung auf einen entsprechend späteren Zeitpunkt. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag trotz Stilllegung gem. Absatz “Verträge mit Mindestlaufzeit gekündigt werden.
Ein Anspruch auf Stilllegung besteht nicht, wenn der Vertrag bereits gekündigt ist oder die Liberty Powerhouse zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt ist.
Recht zur außerordentlichen Kündigung
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehenden Regelungen unberührt.
Erklärung der Kündigung oder Anzeige der Stilllegung durch das Mitglied
Jede Kündigung oder beabsichtigte Stilllegung durch das Mitglied ist in Textform unter Angabe der Mitgliedsnummer zu erklären bzw. Anzuzeigen.
HAFTUNG DER LIBERTY POWERHOUSE
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Liberty Powerhouse nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der
Liberty Powerhouse auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen der Liberty Powerhouse.
Das Training erfolgt grundsätzlich in und auf eigene Verantwortung.
7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Keine Teilnahme an Verfahren gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die EUKommission folgende Plattform zur Online- Streitbeilegung eingerichtet: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Die Liberty Powerhouse ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
Änderungen dieser AGB
Die Liberty Powerhouse ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Liberty Powerhouse wird das Mitglied über die Änderungen in Kenntnis setzen, dem Mitglied Gelegenheit geben, den Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkenntnissetzung zu widersprechen, und besonders darauf hinweisen, dass die Änderungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden.
Aufrechnungsverbot
Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen oder solchen Forderungen gegen die Liberty Powerhouse aufrechnen, die in einem synallagmatischen Verhältnis zur Gegenforderung stehen (Gegenseitigkeitsverhältnis von Leistungspflichten). Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Mitglieds gegen die Liberty Powerhouse auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt.
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Mitgliedsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt.
Rechtliche Grundlagen / Vertragssprache /Nebenabreden
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern das Mitglied Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform.